Amtsgericht Charlottenburg, Aktenzeichen: 36b IN 7256/19 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Baugesellschaft KC- Service UG (haftungsbeschränkt), Mühlenstraße 8 A, 14167 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Gbenga Ademola Ogunlusi, Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg – Handelsregister -, Register-Nr.: HRB 201369 B – Schuldnerin – Geschäftszweig:...
2 BvQ 17/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) abgelehnt, der auf eine Zwischenentscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren gerichtet ist. Mit ihrem Antrag möchte die Antragstellerin dem Bundesamt für...
Amtsgericht Chemnitz, Aktenzeichen: 419 IN 85/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Berlin-Immo-Invest GmbH, vertr.d.d. GF Bernd Gansmüller Am Rosenhang 8, 09114 Chemnitz, Amtsgericht Chemnitz , HRB 33342 vertreten durch den Geschäftsführer Bernd Gansmüller ergeht am 11.03.2021 nachfolgende Entscheidung: 1. Über das Vermögen der Schuldnerin (Geschäftszweig: An- Verkauf und...
Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies, bei ihm aber trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen...
Amtsgericht Chemnitz, Aktenzeichen: 419 IN 85/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Berlin-Immo-Invest GmbH, vertr.d.d. GF Bernd Gansmüller Am Rosenhang 8, 09114 Chemnitz, Amtsgericht Chemnitz , HRB 33342 vertreten durch den Geschäftsführer Bernd Gansmüller ergeht am 11.03.2021 nachfolgende Entscheidung: 1. Über das Vermögen der Schuldnerin (Geschäftszweig: An- Verkauf und...
Amtsgericht Chemnitz, Aktenzeichen: 208 IN 95/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Major Compacts Units GmbH, Schulstraße 63, 09125 Chemnitz, Amtsgericht Chemnitz , HRB 31589 vertreten durch den Geschäftsführer Mirko Vogler Geschäftszweig: Verkauf und Vermietung von stationären Sanitäranlagen u.a. – wurde am 11.03.2021 um 12:30 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet...
Der Wohn- und Gewerbespezialist Garbe Institutional Capital expandiert nach Zentral- und Osteuropa. Zu Beginn liegt der Fokus auf dem Management und der Entwicklung von Einzelhandels-, Büro- und Wohnimmobilien in Polen und der Tschechischen Republik. Mit der Expansion ermögliche Garbe Institutional Capital deutschen institutionellen Investoren den Zugang zu hochwertigen Immobilieninvestments in...
Amtsgericht Dortmund, Aktenzeichen: 251 IN 73/20 Über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund unter HRB 27303 eingetragenen CreByte Verwaltungs GmbH, Hagener Str. 251, 44229 Dortmund, gesetzlich vertreten durch Herrn Shalaw Faraj, Hagener Str. 251, 44229 Dortmund der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen sowie die Übernahme der pers. Haftung und der...
Nach vorangegangener Konsultation von Branchenvertretern und Verbänden haben die EU-Behörden für Banken-, Wertpapier- und Versicherungsaufsicht (ESAs) der EU-Kommission am 3. Februar 2021 ihren finalen Bericht über Vorschläge zur Verbesserung der Verordnung über verpackte Anlageprodukte (Packaged Retail Investment und Insurance Products, PRIIPs) vorgelegt, meldet die auf Kapitalmarktrecht...
Beschluss vom 9. März 2021 – VI ZR 889/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat sich erstmals zu der Frage geäußert, ob dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten Gebrauchtwagens, der sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG...