Der zum Jahresende 2019 vorgelegte Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) soll die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler von den örtlichen Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie Gewerbeämtern zentral auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übertragen.
Veränderungen im Vorstand der DZ Hyp
Dr. Carsten Düerkop scheidet mit Ablauf des 31. März 2020 aus dem Vorstand der DZ Hyp aus und übernimmt zum 1. April 2020 die Nachfolge von Dr. Wolfgang Baecker als Vorstandsvorsitzender der VR-Bank Westmünsterland eG.
Verhandlungstermin am 9. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 228/15
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen des Klägers in der Presse zu entscheiden.
Gesetzesentwurf zur BaFin-Aufsicht über Finanzanlagenvermittler veröffentlicht
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 20. Dezember 2019 den Entwurf zur BaFin-Aufsicht über Finanzanlagenvermittler veröffentlicht, wie Rechtsanwalt HG Pinkernell von der international tätigen und auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Sozietät LPA-GGV mitteilt.
Wattner-Vermögensanlage übernimmt viertes Solarkraftwerk
Die Vermögensanlage „Wattner SunAsset 9“ hat ein weiteres Solarkraftwerk für zwei Millionen Euro übernommen. Dabei handelt es sich um die Freiflächenanlagen Duben mit einer Gesamtleistung von 3,214 Megawatt (MW) und einer gesetzlich garantierten Einspeisevergütung für den Solarstrom in Höhe von 0,2843 Euro je Kilowattstunde.
Vergleichsmiete
Gestern hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete beschlossen.
Norisbank: Niedrigzins regt Deutsche kaum zum Konsum an
Sparen ist für mittlerweile fast zwei Drittel der Deutschen alternativlos - trotz der aktuellen extremen Zinssituation.
Verbraucherzentralen: Betriebsrentner entlasten, ohne Krankenversicherte zu belasten
Die Bundesregierung will Betriebsrenten bis zu einem Freibetrag von den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) befreien. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass die Regierung Betriebsrentner entlasten möchte. Der geplante Freibetrag belaste jedoch einseitig die Versichertengemeinschaft der GKV.
McMakler als „Best Property Agent 2020“ ausgezeichnet
Der Immobiliendienstleister McMakler ist vom Immobilienmagazin „Bellevue“ als „Best Property Agent 2020“ in allen 18 beworbenen Städten ausgezeichnet worden. Bereits seit 2006 verleiht eine unabhängige Experten-Jury empfehlenswerten Immobilienunternehmen aus aller Welt das Qualitätssiegel.
Riester-Rente: So holen Sie sich doppelt gezahlte Provisionen zurück
Mehrere Versicherer haben bei Riester-Verträgen Abschluss- und Vertriebskosten mehrfach berechnet. Die BaFin hat klargestellt, dass das rechtswidrig ist. Betroffene können das Geld nun zurückfordern.